Digitalfunk am scheitern
7. Oktober 2009
Ministerpräsident Seehofer lässt die bayerischen Feuerwehren fallen!
Wie jüngsten Presseberichten zu entnehmen ist, soll Ministerpräsident Horst Seehofer eine Übernahme der Betriebskosten für den Digitalfunk durch den Freistaat Bayern abgelehnt und sich dabei gegen die von den Kommunalen Spitzenverbänden, dem Landesfeuerwehrverband Bayern e.V. und den Hilfsorganisationen ausgesprochene Lösung, die nachhaltig vor allem durch den Innenstaatssekretär Dr. Bernd Weiß unterstützt wurde, ausgesprochen haben.
Diese Haltung des bayerischen Ministerpräsidenten kann nur mit einem Kopfschütteln quittiert werden. Und so hat es auch Staatssekretär Dr. Bernd Weiß in seinem Schreiben an den Ministerpräsidenten auf den Punkt gebracht: durch eine inkonsequente Politik wird Bayerns Prestige in der Sicherheitspolitik gefährdet. „Sollten sich die Kommunen dieser Lösung verweigern“, zitiert Dr. Weiß inseinem Brief, „nimmt die Staatsregierung in Kauf, dass die Kommunen weiterhin analog funken.“ Wer so auf die Kommunen zugehe, brauche sich über fehlende Glaubwürdigkeit in der Politik nicht wundern. Zumal sich der Freistaat in diesem Fall gar kein Geld sparen würde, weil der Betrieb des Digitalfunknetzes für die Polizei auch ohne Beteiligung von Feuerwehren und Rettungsdiensten bezahlt werden müsse.
Auch der Landesfeuerwehrverband Bayern e.V. wird eine solche Entscheidung nicht einfach so hinnehmen. Seit einem Jahr hat der Ministerpräsident keine Zeit für ein Gespräch mit dem LFV Bayern e.V. gefunden. Und nun werde eine mühsam gefundene Lösung einfach und unüberlegt gekippt. Der LFV Bayern e.V. vertritt aus fachlicher Sicht die Meinung, dass die Einführung des Digitalfunks sinnvoll und zweckmäßig ist, aber nur dann, wenn alle (Polizei, Rettungsorganisationen und Feuerwehr) auf den Digitalfunk umstellen, da nur dann – und dies ist letztlich für den Einsatzerfolg wichtig – gewährleistet ist, dass die verschiedenen Organisationen und Behörden auch untereinander und miteinander sich über Funk verständigen können.
- Der Digitalfunk basiert auf einem zusammenhängenden Funknetz, so dass Polizei, Hilfsorganisationen und Feuerwehr nicht nur bayernweit, sondern deutschlandweit miteinander kommunizieren können.
- Die Qualität der Gespräche wird durch das Ausfiltern von Stör- und Nebengeräuschen erheblich verbessert.
- Im Gegensatz zum Analogfunk ist der Digitalfunk aufgrund der Verschlüsselung der Nachrichten grundsätzlich abhörsicher. Funkgeräte können, ähnlich wie beim Handy, im Bedarfsfall gesperrt werden.
- Im Digitalfunk besteht die Möglichkeit der Datenübertragung und dem Aufbau von Verbindungen direkt in die Telefonnetze.
- Der Freistaat Bayern hat zusammen mit den Kommunen länderübergreifende Hilfeleistungskontingente bei den Feuerwehren aufgestellt, die in der Lage sind, über die Grenzen Bayerns hinweg bei Großschadenslagen und Katastrophen schnell und wirkungsvoll Hilfe zu leisten. Diese "grenzübergreifende" Hilfe wäre so nicht mehr möglich, wenn die bayerischen Einsatzkräfte nicht mehr mit ihren Kollegen, z.B. in Hessen oder Baden-Württemberg kommunizieren können.
Diese Verbesserungen werden aber nicht um jeden Preis hingenommen! So war und ist es seit über 2 Jahren klare Haltung des LFV Bayern e.V. und auch der Kommunalen Spitzenverbände, dass die Kosten der laufenden Betriebskosten vom Freistaat Bayern getragen werden sollen. Die ohnehin finanzschwachen Kommunen werden mit dem Erfordernis, neue Funkgeräte anschaffen zu müssen, genug belastet. Nach einer Berechnung des LFV Bayern e.V. belaufen sich die Kostenschätzungen im Bereich der Feuerwehren auf ca. 90 - 100 Mio. € nur für die Beschaffung der Endgeräte.
Die Entscheidung des Ministerpräsidenten ist ein Rückschritt auf Kosten der Sicherheit der Bürgerin-
nen und Bürger Bayerns. Wenn die Kommunen, nicht zuletzt wegen dieses Wortbruchs der Staatsre-
gierung eine Beteiligung am Digitalfunk ablehnen, wird es kein einheitliches Funknetz mehr geben.
Die Kommunikation zwischen den Einsatzkräften wirderheblich erschwert oder unmöglich.
Dies vor dem Hintergrund, dass unsere bayerischen Feuerwehren jährlich über 200.000 Einsätze
leisten, dass alle 2,5 Minuten in Bayern eine Feuerwehr alarmiert wird und dass jährlich über 9.000
Personen bei Einsätzen durch die Feuerwehr gerettet werden.
Dies ist öffentliche Sicherheit, wie sie von unseren über 7.700 Feuerwehren in Bayern gelebt und verwirklicht wird. Die Integrierten Leitstellen werden große technische Probleme bekommen, die Einheiten zu alarmieren und zu führen bzw. können Sie nicht mehr mit dem Polizeieinsatzzentralen funken. Ein Parallelbetrieb verschiedener Funknetze wird zusätzliche erhebliche Kosten verursachen. Die öffentliche Hand als Ganzes würde also deutlich mehr zahlen, als bei einer gemeinsamen Lösung. Der Betrieb des Digitalfunks wird durch den Ausstieg der Feuerwehren kaum günstiger, da die Polizei trotzdem eine flächendeckende Versorgung braucht.
Bayern gerät ins Hintertreffen gegenüber anderen Ländern, die bereits tragfähige Finanzierungskon-
zepte haben. Digitalfunk macht also nur Sinn, wenn ihn alle gemeinsam nutzen können!
V. i. s. d. P.
KBR Alfons Weinzierl, Vorsitzender des Landesfeuerwehrverbandes Bayern e.V.
Freigabe erteilt
Pressekontakt:
Uwe Peetz, Geschäftsführer des Landesfeuerwerverbandes Bayern e.V.
Tel: 089 388372-0
E-Mail: geschaeftsstelle@lfv-bayern.de
