Herrmann zum heute beschlossenen Nachtragshaushalt 2019/2020: Rund eine halbe Milliarde Euro mehr für das Innenministerium

Der Bayerische Landtag hat heute den Nachtragshaushalt 2019/2020 beschlossen. "Unsere Haushaltsmittel werden für die beiden Jahre um 473,6 Millionen Euro auf nun insgesamt 12,6 Milliarden Euro kräftig erhöht, ", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für sein Ressort. Davon stehen 6,2 Milliarden Euro für 2020 zur Verfügung. "Damit haben wir ein kräftiges Finanzpolster für unsere vielfältigen Aufgaben, von der Polizei über die Feuerwehr und den Rettungsdienst bis hin zur Integration und den Sport", betonte Herrmann.

Besonders wichtig ist dem Innenminister die Personalverstärkung: "Die Regierungen erhalten 2020 insgesamt rund 139 neue Stellen, die Landratsämter 112 Stellen. Das Landesamt für Verfassungsschutz verstärken wir mit 25 Stellen, insbesondere zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und von Cybercrime." Für die Polizei stehen 2020 500 zusätzliche Stellen durch die planmäßige Umsetzung des Sicherheitspakts 'Sicherheit durch Stärke' zur Verfügung.

Auch der Sachhaushalt kann sich nach Herrmanns Worten über mehr Geld freuen. So werden für den BOS-Digitalfunk 110,7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die 72-stündige Notstromversorgung der Basisstationen sicherzustellen. "Außerdem verstärken wir 2020 die Investitionen in den Rettungsdienst und Katastrophenschutz um rund eine Million Euro auf 102,2 Millionen Euro", erläuterte Herrmann. 800.000 Euro stehen bereit, um über eine barrierefrei zugängliche bundesweite Notruf-App noch schneller Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst über den Notruf 110 bzw. 112 alarmieren zu können. Das Sachbudget der Bayerischen Polizei wird mit knapp 456 Millionen Euro fortgeführt, ein Spitzenwert im bundesweiten Vergleich. Außerdem sind nach Herrmanns Worten im Haushalt acht Millionen Euro zum verbesserten Schutz von jüdischen Einrichtungen eingestellt, beispielsweise mittels Alarmanlagen oder spezieller Türsicherungen.

Die acht bei der Bayerischen Polizeihubschrauberstaffel eingesetzten Hubschrauber-Modelle des Typs EC135 fliegen inzwischen hinsichtlich ihrer Reichweite und der Zuladungsmöglichkeit an der Leistungsgrenze, wie etwa beim Transport von Spezialeinheiten oder Löschbehältern für die Brandbekämpfung. Innenminister Herrmann: „Um die Einsatzlagen künftig bestmöglich zu bewältigen, ist ein schnellstmöglicher Umstieg auf ein größeres Modell dringend geboten. Ich freue mich deshalb, dass eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 100 Millionen Euro im Nachtragshaushalt 2020 ausgebracht wird, die eine Auslieferung der ersten beiden neuen Hubschrauber Ende 2022 ermöglicht.“

Im Sportbereich finanziert der Freistaat laut Herrmann unter anderem die European Championships 2022 mit 33,2 Millionen Euro zu einem Drittel mit. Darüber hinaus wird beispielsweise das Landesleistungszentrum Ski Nordisch/Ski Alpin am Arber mit 1,9 Millionen Euro gefördert. Des Weiteren werden 1,4 Millionen Euro zur Ertüchtigung der Skisprunganlage in Garmisch-Partenkirchen zur Verfügung gestellt.