Demokratie im Inneren wie im Äußeren schützen

Heute traf sich das Bayerische Bündnis für Toleranz zu seiner diesjährigen Frühjahrstagung im Bayerischen Landtag. In Anwesenheit von Landtagspräsidentin Ilse Aigner und mehreren ihrer Stellvertreter haben Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, die Präsidentin der Jüdischen Gemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, der Landesvorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinden, Josef Schuster, sowie ca. 50 weitere Delegierte über aktuelle Herausforderungen für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde debattiert.

In ihrem Grußwort ging die Landtagspräsidentin natürlich auch auf die aktuelle Lage ein: „Der Krieg Russlands gegen sein europäisches Nachbarland, die Ukraine, fordert uns auch in Bayern heraus. Dies gilt für nahezu alle im Bündnis für Toleranz zusammen geschlossenen Institutionen aus Zivilgesellschaft, Religionsgemeinschaften, Kommunen und Staat. Bei allem Schrecklichen, was dieser Krieg mit sich bringt - es wird auch deutlich, wie attraktiv Demokratie, Toleranz und Menschenwürde sind, welche politische Strahlkraft diese Werte haben. Nicht zuletzt das jahrelange mutige Eintreten der Menschen in Russland, Belarus und der Ukraine für diese Werte hat das autokratische Regime in Russland herausgefordert“, so Ilse Aigner.

Das Bündnis für Toleranz ist der größte bayerische Zusammenschluss gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus – mittlerweile 86 große landesweite Verbände und Organisationen arbeiten hier kooperativ zusammen. Als neue Mitglieder konnten der Bayerische Beamtenbund, der Landesverband der Bayerischen Justizvollzugsbediensteten, der Landesbund für Vogelschutz (mit seinen 130.000 Einzelmitgliedern) und der Lesben- und Schwulenverband in Bayern begrüßt werden. „Allein diese vier neuen Mitglieder bilden in ihrer Vielfalt und Unterschiedlichkeit schon für sich ein eigenes Bündnis für Toleranz“, freut sich der Geschäftsführer des Bündnisses, Martin Becher.

Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm zeigt sich in seiner Eigenschaft als Sprecher des Bündnisses besonders erfreut, dass das Bündnis einmal wieder im Parlament als dem zentralen Ort der Demokratie in Bayern tagen durfte. Im vergangenen Jahr, am 11. August 2021, habe der Bayerische Verfassungsgerichtshof in einem wegweisenden Urteil die Mitgliedschaft des Landtags im Bündnis für Toleranz ausdrücklich bestätigt. Weder die Bayerische Verfassung noch das Grundgesetz sind wertneutral, habe das Gericht damals geurteilt, weshalb ein Eintreten des Landtags gemeinsam mit anderen Institutionen für die Werte der Demokratie, der Toleranz und der Menschenwürde nicht verboten, sondern geboten seien.

Schließlich ging Heinrich Bedford-Strohm in seiner Eröffnungsrede noch auf die besondere Herausforderung ein, die die Corona-Pandemie für das Bündnis und seine Mitglieder darstellt. „Der gesellschaftliche Umgang mit der Pandemie ist für das Bündnis und seine Mitgliedseinrichtungen eine große Herausforderung. Dabei ist Verantwortungsbewusstsein und Solidarität miteinander gefragt. Dazu gehört auch, dass wir als Bündnis einen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt leisten. Auch über unterschiedliche Meinungen hinweg gilt es, miteinander in Kontakt zu bleiben und zu verhindern, dass einzelne Menschen sich kommunikativ zurückziehen. Wo sich unter die Corona-Proteste demokratiefeindliche Parolen mischen, gilt es allerdings, klar zu widersprechen.

Bad Alexandersbad/München, 22. März 2022