Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ stärken statt kürzen!
DFV und seine Mitglieder appellieren gemeinsam an die Bundespolitik
Seit mehr als zehn Jahren sind Landesfeuerwehrverbände (LFV) und auch der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) im Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ (Z:T) in der Extremismusprävention, Vielfaltsförderung und im Konfliktmanagement engagiert. Diese erfolgreiche Demokratiearbeit soll auch sukzessive auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet werden.
Im Februar 2023 hatte die Bundeszentrale für Politische Bildung informiert, dass (auch) an Feuerwehr-Projekten im Programm Einsparungen erfolgen sollen. Dies würde bedeuten, dass einige Feuerwehr-Projekte im Jahr 2023 nur unzureichend durchgeführt werden könnten und Projekte ab 2024 in ihrer Weiterführung gefährdet wären. Auch ist die Aufstockung, Verstetigung und Flexibilisierung des Gesamtprogramms ab 2025 noch weitestgehend ungeklärt.
Im März wandte sich der DFV daher im Namen seiner Mitglieder an den Bundestag und an das für das Programm zuständige Bundesministerium des Innern und für Heimat. Die Politik ist aufgerufen, Z:T zu stärken statt zu kürzen!
Bereits beim „Fachtag zur Förderung von demokratischem Engagement und Zusammenhalt“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im März appellierte der DFV ebenfalls, das Programm Z:T strukturell und finanziell zu erweitern. Dies könnte unter anderem durch das geplante Demokratiefördergesetz angeschoben werden. Auch Forderungen wie die bundesweite Erhöhung der Reisekostenpauschale oder die Entfristung von Projekten sind wesentliche Punkte und wurden an verschiedenen Stellen in die Diskussion gebracht. Diese sollen in die Strategie „Für Demokratie – Gegen Extremismus: Für eine starke, wehrhafte Demokratie und eine offene und vielfältige Gesellschaft“ der Bundesregierung einfließen.
Ende März hat die Öffentliche Anhörung des neuen Entwurfs für das Demokratiefördergesetz im Familienausschuss des Bundestages stattgefunden. Vertreter und Vertreterinnen der Landesfeuerwehrverbände Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sowie des Deutschen Feuerwehrverbandes haben daran teilgenommen. Die Mehrheit der beteiligten Politiker und Politikerinnen aller Bundestagsfraktionen sowie der geladenen Sachverständigen sprachen sich für den Gesetzesentwurf aus, der eine Entfristung der Bundesprogramme „Demokratie Leben!“ und Z:T verspricht. Aber auch hier wurde immer wieder die Überwindung kurzer Projektzeiträume angemahnt, was den Mitarbeitenden und Verbänden Planungssicherheit versprechen würde. Ein weiterer kritischer Punkt in der Debatte ist die Einfügung der sogenannten Extremismusklausel in das Gesetz, die beteiligte Projekte zu einem Bekenntnis zur Verfassung verpflichtet.
Ergänzend hat sich Landesfeuerwehrverband Bayern an die bayerischen Mitglieder des Bundestages gewandt mit der Bitte die Mittelkürzung zu verhindern.
Konkret wird in Bayern über das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ (Z:T) u.a. die Konfliktberatung für die bayerischen Feuerwehren angeboten.
