Bundesinnenministerin Faeser: „Bevölkerungsschutz ist eine der wichtigsten Aufgaben der Zukunft“

Berlin – „Bevölkerungsschutz und Zivilschutz sind eine der wichtigsten Aufgaben der Zukunft. Ich werde hierfür Mittel zur Verfügung stellen!“, unterstrich Bundesinnenministerin Nancy Faeser beim 15. Berliner Abend der deutschen Feuerwehren die Bedeutung der Arbeit der Feuerwehren. Faeser erklärte bei der Netzwerkveranstaltung des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), dass sich in der Bevölkerung das Bewusstsein für Resilienz geändert habe: „Wir haben noch viel Arbeit vor uns!“ DFV-Präsident Karl-Heinz Banse appellierte an die mehr als 40 fachlich zuständigen Bundestagsabgeordneten, neben der äußeren auch die innere Sicherheit im derzeit debattierten Haushalt gebührend zu berücksichtigen: „Zehn Prozent der Mittel für die militärische Verteidigung werden für die zivile Verteidigung gebraucht – hierzu zählt auch der Katastrophenschutz!“ Mehr als 450 Gäste nutzten die Veranstaltung in der Regierungsfeuerwache Berlin-Tiergarten zum Netzwerken auf höchster Ebene.

Banse forderte, dass die Feuerwehren im neu eingerichteten „Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz“ mit einer operativ-taktisch geschulten Führungskraft vertreten sein müssen. „Wir müssen für den Klimawandel und seine Herausforderungen vorbereitet sein“, so der DFV-Präsident. Der Berliner Landesbranddirektor Dr. Karsten Homrighausen schloss sich den Äußerungen an: „In Krisenzeiten ist es wichtig, die Strukturen der Sicherheitsarchitektur zu stärken.“

„Zusammenhalt durch Teilhabe“: Banse mahnt zuverlässige Finanzierung an

Bundesinnenministerin Faeser stellte sich hinter die Feuerwehrkräfte: „Sie alle verteidigen die demokratischen Werte!“, wandte sie sich an die Feuerwehr-Führungskräfte. DFV-Präsident Banse mahnte eine planbare, zuverlässige Finanzierung der Feuerwehrprojekte im BMI-Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ (ZdT) an. „Ein Sparkurs ist ein falsches Signal in einer Zeit multipler Krisen, sozialer Spaltung und zunehmenden Extremismus‘. Demokratie gibt es nicht für lau!“, stellte er fest. Bei mehreren Projekten sollte es nach Ende der Förderzeit keine weitere Finanzierung geben. Erst aufgrund der gemeinsamen politischen Arbeit der Feuerwehrverbände gab es intensive Gespräche zwischen dem Bundesinnenministerium und der ZdT-Regiestelle. „Uns erreichen Signale, dass die Projekte fortgeführt werden können“, zeigte sich Banse vorsichtig optimistisch.

Kritik an geplanten Haushaltskürzungen beim Kinder- und Jugendplan

„Die Jugend ist unsere Zukunft: Wenn allerdings der Kinder- und Jugendplan des Bundes im aktuellen Bundeshaushalt um fast 45 Millionen Euro gekürzt werden soll, dann leidet diese Zukunft zwangsläufig darunter!“, stellte sich Banse gegen die Kürzungspläne und für die Interessen der Kinder und Jugendlichen.

„Gewalt gegen Einsatzkräfte darf nie in Ordnung sein!“

Großen Applaus bekam die Bundesinnenministerin für ihren Standpunkt gegen Gewalt: „Als Staat, als Bevölkerung, darf für uns Gewalt gegen Feuerwehr- und Rettungskräfte nie in Ordnung sein! Wir müssen das mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen!“ Der DFV-Präsident kündigte eine bundesweite Umfrage zur Gewalt gegen Einsatzkräfte an. „Damit wir dauerhaft Menschen für die Feuerwehr begeistern können, ist es nötig, dass der Respekt vor den Einsatzkräften wieder überall hergestellt wird. Wir fordern ein, dass Straftäter mit der ganzen Kraft des Gesetzes belangt werden.“

Das Engagement der deutschen Feuerwehren für die Ukraine, die internationale Zusammenarbeit und die Unterstützung für ein gemeinsames Museum der deutschen Feuerwehren und der THW-historischen Sammlung in Fulda waren weitere Themen der Netzwerkplattform. Der 15. Berliner Abend wurde mit freundlicher Unterstützung von Mercedes-Benz, T-Mobile und der Berliner Feuerwehr durchgeführt. Bilder stehen unter https://www.feuerwehrverband.de/presse/bilder/ zum Herunterladen zur Verfügung

./.

Pressemitteilung Nr. 40/2023 vom 7. September 2023, Deutscher Feuerwehrverband
Fotos: Katrin Neuhauser, DFV

Bild 1: Joahnn Eitzenberger, Vorsitzender des LFV Bayern und Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes

Bild 2: Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faesern, mit Vertreter*innen des Projekts "Zusammenhalt durch Teilhabe", darunter Marius Rabe, Referent für die Bildungsarbeit im LFV Bayern (3.v.r.) und Johann Eitzenberger (2.v.r.)

Bild 3: Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faesern, mit Vertreter*innen aus Bayern